Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Planfeststellung; Ausbau einer Staatsstraße; Planrechtfertigung; Existenzgefährdung; Präklusion; vorrangige Heranziehung von Grundstücken im Eigentum öffentlicher Hand.

• ra.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (11)

• BVerwG, 14.04.2010 - 9 A 13.08

  Staatsgrenzen überschreitende Straßenplanung; Behördenzuständigkeit; …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass bei einem Abtretungsverlust von weniger als 5 % der Eigentumsflächen oder langfristig gesicherten Pachtflächen eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs die Planfeststellungsbehörde regelmäßig auch ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen kann, eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung oder -vernichtung trete nicht ein (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13/08 - NVwZ 2010, 1295; BayVGH, B.v. 9.9.2014 - 8 A 13.40047 - juris).
• VGH Bayern, 09.09.2014 - 8 A 13.40047

  Einwand der Existenzgefährdung oder -vernichtung bei landwirtschaftlichen …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass bei einem Abtretungsverlust von weniger als 5 % der Eigentumsflächen oder langfristig gesicherten Pachtflächen eines gesunden landwirtschaftlichen Betriebs die Planfeststellungsbehörde regelmäßig auch ohne Einholung eines landwirtschaftlichen Sachverständigengutachtens davon ausgehen kann, eine vorhabenbedingte Existenzgefährdung oder -vernichtung trete nicht ein (vgl. BVerwG, U.v. 14.4.2010 - 9 A 13/08 - NVwZ 2010, 1295; BayVGH, B.v. 9.9.2014 - 8 A 13.40047 - juris).
• BVerwG, 01.09.1997 - 4 A 36.96

  Verwaltungsprozeßrecht - Klagebefugnis bei Inanspruchnahme eines Pachtgrundstücks …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Dabei ist auch zu beachten, dass es dem Vorhabensträger verwehrt ist, auf - i.S. des Vorhabens - weniger geeignete Grundstücke zurückzugreifen, soweit er in der Lage ist, sich besser geeignete Flächen zu verschaffen (vgl. BVerwG vom 1.9.1997 NVwZ 1998, 504/506).

 
• BVerwG, 14.07.2011 - 9 A 14.10

  Planfeststellung; sachliche Zuständigkeit; Einwendung; Einwendungsausschluss; …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Danach ist der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Geltendmachung der Einwendungen beschränkt" die er im Verwaltungsverfahren zumindest ansatzweise bereits vorgetragen hat (BVerwG" U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - juris; BayVGH, U.v. 24.7.2014 -8 A 13.40002 - juris ).
• BVerwG, 23.03.2011 - 9 A 9.10

  Klage gegen ein weiteres Teilstück der B 178n abgewiesen

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Wird somit der (derzeit ohnehin verpachtete) Betrieb des Klägers weder vernichtet noch gefährdet, kann sich die Planfeststellungsbehörde damit begnügen, ihn auf das nachfolgende Enteignungs- und Entschädigungsverfahren zu verweisen (BVerwG, U.v. 23.3.2011 - Az. 9 A 9/10 - juris).
• BVerwG, 11.05.2010 - 7 VR 2.09

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Ausschluss von Einwendungen; Anforderungen …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Eine Voraussetzung für die Vermeidung der materiellen Präklusion ist, dass die Einwendung "sachliches Gegenvorbringen" enthält und erkennen lässt, in welcher Weise bestimmte Belange einer näheren Betrachtung unterzogen werden sollen (BVerwG, B.v. 11.5.2010 - 7 VR 2/09 - juris).
• VGH Bayern, 27.04.2000 - 8 A 99.40061

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Zu dem von Klägerseite geltend gemachten Vorrang hat der der Bayerische Verwaltungsgerichtshof im Urteil vom 27. April 2000 - 8 A 99.40061 - (juris) ausgeführt:.
• VGH Bayern, 24.07.2014 - 8 A 13.40002

  Planfeststellung einer Umgehungsstraße; Präklusion; Abwägung; Existenzgefährdung …

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Danach ist der Kläger im verwaltungsgerichtlichen Verfahren auf die Geltendmachung der Einwendungen beschränkt" die er im Verwaltungsverfahren zumindest ansatzweise bereits vorgetragen hat (BVerwG" U.v. 14.7.2011 - 9 A 14.10 - juris; BayVGH, U.v. 24.7.2014 -8 A 13.40002 - juris ).
• VGH Hessen, 02.12.1998 - 2 Q 3447/97

  Straßenrechtliches Planfeststellungsverfahren

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Fragen der Gestaltung und Dimensionierung der Straße oder ihrer Verknüpfung mit anderen Verkehrswegen sind wesentliche Elemente der planerischen Gestaltung, die nicht der Planrechtfertigung unterliegen und sie berühren, sondern an den Maßstäben des Abwägungsgebotes zu messen sind (vgl. HessVGH, B.v. 02.12.1998 - 2 Q 3447/97 - juris; VG Regensburg, U.v. 18.11.2011 - RO 2 K 11.880 - juris).
• VG Regensburg, 18.11.2011 - RO 2 K 11.880

  Ortsumgehung Lederdorn vorerst gestoppt

  Auszug aus VG Regensburg, 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745

  Fragen der Gestaltung und Dimensionierung der Straße oder ihrer Verknüpfung mit anderen Verkehrswegen sind wesentliche Elemente der planerischen Gestaltung, die nicht der Planrechtfertigung unterliegen und sie berühren, sondern an den Maßstäben des Abwägungsgebotes zu messen sind (vgl. HessVGH, B.v. 02.12.1998 - 2 Q 3447/97 - juris; VG Regensburg, U.v. 18.11.2011 - RO 2 K 11.880 - juris).
• VGH Bayern, 19.02.2002 - 8 A 01.40064

• VG Bayreuth, 18.12.2014 - B 1 K 12.70

  Das Abwägungsgebot ist verletzt, wenn die Null-Variante, d. h. die Ertüchtigung …

  Eine solche Bevorratung von Argumenten verhindert Art. 73 Abs. 4 Satz 3 BayVwVfG zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen (so auch VG Regensburg, U.v. 17.12.2014 - RO 2 K 13.1745 - juris).